SPD Mömbris - Antrag zur „Veräußerungsmodalitäten gemeindeeigener Grundstücke"
Am 06.09.2020 wurde der Antrag zur „Veräußerungsmodalitäten gemeindeeigener Grundstücke“ eingereicht:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung,
aufgrund der vergangenen Erfahrung mit der Reservierung und Veräußerung eines gemeindeeigenen Grundstückes in Schimborn, möchten wir einen Antrag für einen transparenten Ablauf in Bezug auf die Handhabung des Verkaufs solcher Grundstücke stellen.
Im obigen Fall wurde privat eine Bauvoranfrage gestellt mit einer gleichzeitigen Reservierung seitens der Gemeinde für diese Liegenschaft. Nach einem positiven Bescheid wurde der Bauantrag gestellt, ohne dass es vorher ein Gespräch im Gemeinderat gegeben hätte, bei dem über die Verwendung des Grundstückes hätte diskutiert werden können. Eine öffentliche Offerte des Bauplatzes gab es ebenfalls nicht.
Nach einer Reservierung und einem positiven Entscheid des Landratsamtes, für einen detaillierten, kostenintensiven Bauantrag, wäre es unlauter gewesen den Verkauf abzulehnen.
In Schimborn herrscht entlang der Hauptstraße eine Parkplatznot, da viele Altbauten nicht über ausreichend Stellplätze verfügen. Deshalb stehen viele Fahrzeuge auf der vielbefahrenen Durchgangsstraße und behindern nicht unwesentlich Verkehr und Fußgänger.
Die durch die Dorferneuerung erstandenen Grundstücke sollten in erster Linie der Allgemeinheit sowie der Verschönerung des Ortes dienen.
Bei einem angedachten Grundstücksverkauf im Markt Mömbris, sollte deshalb der Gemeinderat vorher informiert werden, um ihn nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Nutzung von Grundstücken sollte auch nicht ausschließlich zur Schaffung von Baugrund dienen, es muss auch die Möglichkeit einer allgemeinen Nutzung für die Bürger gegeben sein.
Es ist unser Anliegen, ein strukturiertes Vorgehen zu beantragen, dass keine Möglichkeiten ausschließt und eine Transparenz für Gemeinderat, Käufer und Bürger gewährleistet.