SPD-Mömbris - Antrag "Ausschreibung eines Pächters für das Bistro „Am Markt 10“
Die SPD Mömbris beantragte eine öffentliche Ausschreibung eines Pächters für das Bistro - Am Markt 10. Folgender Antrag wurde eingereicht:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
hiermit möchten wir den Antrag für eine Ausschreibung für den zukünftige/n Pächter/in für das Bistro „Am Markt 10“, in Mömbris beantragen.
Für die SPD ist ein freier Wettbewerb unter verschiedenen Bewerbern wichtig, um eine Fairness unter allen möglichen Interessenten zu gewährleisten. Ein schon im Vorfeld festgelegter Pachtvertrag ohne Ausschreibung, ist eine Vorteilnahme zugunsten des jetzigen Bewerbers und nur schwer gegenüber anderen potenziellen Anwärtern und den Bürgern erklärbar.
Auch die Höhe der Pacht muss die Investitionen der Gemeinde widerspiegeln, da es sich um einen privatwirtschaftliche/n Unternehmer/in handeln wird, der die vorhandenen Anlagen nutzt, um Gewinne zu erzielen. Dies ist im Sinne der Verpflichtung der Wirtschaftlichkeit der Kommune vorgegeben und dient ebenfalls dazu, einer Wettbewerbsverzerrung bei Gaststätten vorzubeugen.
Die SPD ist nicht per se gegen die jetzige Bewerberin, jedoch muss die Möglichkeit bestehen, dass sich andere Aspiranten für den Gaststättenbetrieb melden können, unter denen gegebenenfalls ausgewählt werden kann.
Wir bitten um die öffentliche Behandlung in der Bauausschusssitzung am Dienstag, 26. Mai 2020.
Vielen Dank