Haushaltsrede 2021 der SPD-Fraktion Mömbris

05. Februar 2021

Autor: Udo Stadtmüller

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank allen Verwaltungsmitarbeitern/innen und Kämmerer Hugo Klotz für eine wie immer ausgezeichnete Vorbereitung des Haushaltsplanes.

2020 stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie, mit vielen Unwägbarkeiten, mit Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte mussten wir Leben lernen. Entscheidungen ohne Einbeziehung der Bundes- und Landesparlamente wurden getroffen, eine Fortsetzung findet in 2021 statt. In kleinen politischen Gremien werden Fakten geschaffen, was Folgen für die Haushalte der Kommunen birgt. Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer gehen wahrscheinlich zurück. Hoffentlich werden auch Kommunen in irgendeiner Art und Weise finanziell von Bund oder Land unterstützt.

Wie geht’s also 2021 mit den Steuereinnahmen weiter. Wie hoch fallen die finanziellen Einbußen aus? Viele Fragen, die im Laufe des Jahres beantwortet werden. Nur so viel, die letzten 13 Jahre wurde immer mit einer Kreditaufnahme gerechnet. Eins ist sicher, auch dieses Jahr werden die geplanten Investitionen nicht zu 100% umgesetzt. Sicherlich kommen wir 2021 nicht ohne Kreditaufnahme aus, aber sie wird geringer ausfallen als geplant.

Trotz eines schwierigen Jahres 2020, konnte der Schuldenstand, um etwa 800.000,- Euro auf 8,2 Mio. Euro gesenkt werden. Geplant waren Kreditaufnahmen von ca. 5 Mio. Euro.

Auch wissen wir, sowohl der Haushalt 2021, wie auch die Finanzplanung der Folgejahre werden immer sehr defensiv kalkuliert. Ohne Frage, werden die nächsten Jahre schwierig, am Ende wird es besser aussehen als gedacht. Da sind wir uns sicher.

Wo fließen 2021 unsere Steuergelder hin? Die meisten Projekte sind von den Vorrednern bereits genannt, auf ein paar einzelne möchte ich jedoch etwas detaillierter eingehen.

In Schimborn wird die längst überfällige Mittelinsel, mit der Funktion als Geschwindigkeitsbremse, gebaut. Der Markt Mömbris tritt 2021 mit 225.000,- Euro in Vorkasse, in 2022 erstattet das staatliche Straßenbauamt die volle Summe. Auch eine attraktive Bahnhofsplatzgestaltung wird in Angriff genommen. Bisher gibt dieser Platz ein trostloses Bild ab. 2021 und 2022 investieren die Gemeinde und das ALE zu gleichen Teilen insgesamt 600.000,- Euro. Schimborn erhält somit ein attraktives Bahnhofsgelände.

Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED verursacht Kosten von ca. 125.000,- Euro. Wir, die SPD, fordern eindringlich Lampen mit weniger als 3.000 Kelvin zu installieren, zum Wohle der Insekten und Bürger. Denn Lampen mit höherem Blauanteil fördern um den Faktor 1 bis 1,5 Brust- und Prostatakrebs. Nachzulesen in entsprechenden Studien. Für das Wohl von Mensch und Tier müssen wir solche Lampen anschaffen.

Fragen wir uns alle ernsthaft, wie Flächenfraß eingedämmt werden kann? Wir, die SPD haben nicht den Eindruck. Mit permanenten Ortsabrundungssatzungen sicherlich nicht. Die mögliche Einführung der Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke wäre die passende Möglichkeit und vonseiten der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Leider lehnt die Landesregierung diese Besteuerung ab. Wieso auch immer. Den Reden einer Flächenversiegelung entgegenzutreten, wird so mit Füßen getreten und verliert an Glaubwürdigkeit der „großen“ Politik. Aus unserer Sicht ein fahrlässiges Verhalten gegenüber der Natur. Unbebaute Grundstücke höher zu besteuern = höhere Steuereinnahmen der Kommunen = unattraktiv Grundstücke über Generationen zu halten = Baulücken werden geschlossen. In Mömbris gibt’s etwa 500 unbebaute Grundstücke und zahlreiche leerstehende Gebäude. In erster Linie müssen diese bebaut und wieder bewohnt werden.

Man muss sich vor Augen führen, viele Grundstücke gehen in Zukunft in Erbengemeinschaften über, der Verkauf wird automatisch schwieriger. Die Folge ist, es wird händeringend nach Ersatzgrundstücke Ausschau gehalten, wie schon erwähnt Ortsabrundungssatzungen oder Erschließung kleinerer Baugebiete soll die Lösung sein. Mit uns nicht. Folge, immer größere Flächen verschwinden unter Asphalt, Pflastersteine und Häuser.

Ein allgemeiner Gedanke zum Klima- und Artenschutz: Es geht darum, die Gemeinde selbst muss Energie einsparen und die Bürger bei einer solchen fördern, z. B. Publikmachen von Förderprogrammen. Erhaltung von Lebensräumen wie Wiesen, Bäumen und Biotopen, d. h. „einfach etwas mehr nichts tun“, auch einmal eine Unordnung zulassen, viel weniger Fläche versiegeln, Bäume und Hecken bewahren, neue anpflanzen.

Wir brauchen viel mehr unberührte Natur. Bei uns wird alles beackert, geschnitten, gefällt…damit es augenscheinlich sauber ist…. „Es geht um nicht weniger als um unser Überleben“, dies berichtet der UN Bericht 2019, politisches Handeln muss am Umweltschutz ausgerichtet werden und das vor allem in Industrieländern.

Zurück zum Haushalt.

Im Haushalt 2020 und Finanzplanung wird in den nächsten Jahren in erheblichem Umfang in die Straßeninfrastruktur investiert, z. B. Strötzbacher Weg, Brücker Weg, Hohlweg, Schönbornstraße usw. nach Wegfall der Straßenausbaubeiträge ohne adäquate Beteiligung des Freistaates Bayern. Die Folge ist eine höhere finanzielle Belastung des kommunalen Haushaltes.

Wir sind der Meinung, auf keinen Fall den weiteren Ausbau eines funktionierenden Radwegenetzes zu vergessen. Dies dient zur aktiven Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, auch in Bezug auf den Klimaschutz, dazu gehört in großem Maße auch der ÖPNV. Attraktiv sein, lautet das Zauberwort. In Mömbris funktioniert es ganz gut mit dem Ein-Euro-Bus, die Akzeptanz steigt von Jahr zu Jahr. Was aber nicht darüber hinwegtäuscht, dass die Taktungen verbessert werden müssen, auch oder vor allem von und nach Aschaffenburg, gerade an den Wochenenden und späteren Abendstunden.

Dies sollte eigentlich ein leichtes sein, denn die SPD und CSU könnten im Kreistag ganz leicht Abhilfe schaffen, arbeiten beide Parteien momentan doch Hand in Hand (nachdem SPD und GRÜNE einen gemeinsamen Landratskandidaten hatten, nur zur Erinnerung). Im Wahlkampf 2020 hatten alle eine Verbesserung des ÖPNV versprochen. Sehr Schade finden wir, die SPD, im Haushalt findet sich kein Ansatz für einen dringend benötigten barrierefreien Steg über die Kahl. Wir schaffen ein sehr schönes Areal an der Kahl, aber mit einer fünftklassigen Anbindung. Vor allem für Menschen mit einem Handicap ist der Zugang zur Ölmühle eine Zumutung!

Leider wurde unser Antrag für eine attraktive Begrünung rund um die Ölmühle abgelehnt, soviel zum Thema Flächenversiegelung. Eine Frage zum Nachdenken, was unternimmt der Markt Mömbris im Jahr 2021 und die Folgejahre an nachhaltigem Klimaschutz, beispielsweise in Bezug auf Bäume, Hecken, Blühpflanzen?

Was haben wir bei der Überschwemmung des neu geschaffenen Wasserspielplatzes und Ölmühlenareals gelernt? Es bringt enorme Vorteile auf eine gut funktionierende Logistikeinheit vor Ort zurückgreifen zu können. Womit wir auch bei unserem letzten Punkt angekommen sind, der Stützpunktfeuerwehr im Hutzelgrund.

Wir werden uns nicht von unserer Überzeugung abbringen lassen „dieser zentrale Bau der Hutzelgrundfeuerwehren macht nur mit einer Logistikhalle Sinn“. Alleine der Gedanke ich baue ein neues Feuerwehrhaus und bringe das gesamte Equipment nicht unter, macht unserer Meinung nach keinen Sinn.

Insgesamt 5 Mio. Euro stehen im Haushalt und der Finanzplanung zur Umsetzung dieses Projektes zur Verfügung. Jetzt ist es an der Zeit, nach jahrelanger Diskussion, endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

Mit Verwunderung mussten wir feststellen, dass kein einziger Cent in der Finanzplanung für einen Jugendtreff steht! Auch nicht für den Kindergartenbau in der ehemaligen Halle des TV Strötzbach. Teile dieser Container waren eigentlich für einen Jugendtreff angedacht.

Die SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung, dem Stellen- und Finanzplan zustimmen.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.